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Deutschland in der Förderfalle



Express von Köln

17.01.2008

Die Subventions-Nummer von Nokia:

Als der Handy-Riese 88 Millionen Euro Fördergeld kassierte, versprach er Arbeitsplätze in Bochum. Kaum war die Zeit, in der er sich an die Job-Zusage halten musste (15.September 2006), vorbei, verkündete der Konzern, dass er nach Rumänien weiterziehe. Millionen futsch, Jobs futsch.

Deutschland in der Förderfalle: Jetzt sollen wieder Fördergelder an Nokia geflossen sein, so die "WAZ". Mit 33 Millionen bezuschusste die EU den rumänischen Industriepark; in dem sich Nokia niederlassen wird. Geprüft wird auch, ob Rumänien dem Handy-Unternehmen Geld gegeben hat - obwohl Subventionierungen innerhalb der EU verboten sind.

Auch andere Firmen zogen ab, nachdem sie Millionen bekommen hatten. BenQ Mobile schloss seineWerke in München, Kamp-Lintfort und Bocholt. Menschen verloren ihren Job. Der Musiksender Viva bezog zehn Jahre lang in Köln Subventionen, wanderte dann nach Berlin ab. Der Fahradhersteller Derby Cycle zog von Niedersachsen nach Mecklenburg-Vorpommern, bekam fünf Millionen Euro Fördermittel - und machte kurz danach dicht.

Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel fordert, die Subventionierung mit einer "Rückzahlungspflicht bei Demontage der Produktionsstätte" zu verknüpfen. Und Professor Heribert Meffert (Münster) will Subventionen nur nach langfristige Zusagen der Konzerne geben lassen.


Kommentare:



01
Keine teuren Geschenke mehr

Was Nokia und andere Unternehmen machen, ist völlig legal: Sie bekommen Subventionen, sie halten sich an die Bedingungen, die daran geknüpft sind. Aber wehe, die Bindungsfrist ist vorbei: Dann brechen sie - ebenfalls legal - ihre Zelte wieder wieder ab und ziehen von dannen. Ohne einen Cent zurückzahlen zu müssen.

Genau hier müssen EU, Bund, Länder und andere Fördermittel-Verteiler ansetzen. Subventionen müssen als Starthilfe betrachtet werden - wie Bafög zum Beispiel. Und wenn das Geschäft läuft, muss zurückgezahlt werden. Geschenke darf es nicht geben. Denn Subventionen sind nicht Selbstzweck für den den Ausbau eines Unternehmens, sondern sie sollen, weil von uns allen finanziert, auch uns allen zugute kommen. In Form von sicheren Arbeitsplätzen, in Form von Unternehmenssteuern. Alles andere wäre Geld zum Fenster rausgeschmissen.

Harald W.Jürgensonn, 17.01.2008
02
Bilanz der kalten Herzen

Okay, ein Unternehmen soll Gewinn machen. Nokia hat einen satten Gewinn gemacht. (7,2 Milliarden Euro) Der Glückwunsch bleibt einem aber im Halse stecken. Denn der Gewinn kommt nicht den Menschen zu Gute, die ihn mit erwirtschaftet haben. Und die Frauen, Männer, Väter und Mütter, die im Sommer ihren Job und damit ihre Existensgrundlage verlieren werden, haben verdammt gut gearbeitet. Es geht darum, noch mehr Gewinn zu machen. Steigende Aktienkurse machen Freude, nicht stolze Mitarbeiter. Die werden abgebaut. 2300 Rechnungseinheiten im Bereich Personalkosten gespart.

Humankapital gibt es preiswerter in Rumänien - noch. Später dann in China oder Afrika. Wirtschaft zum Selbstzweck, über Menschen hinweg, für Aktienkurse. Bisher galt: Wenn Du gut arbeitest, Deine Firma gut läuft, dann hast Du auch was davon: Einkommen, von dem Deine Familie auch morgen noch leben kann. Das Beispiel Nokia macht Angst, weil es zeigt, das dies nicht mehr gilt, der Mensch nichts gilt.

Solveig Giesecke, 25.01.2008
03


Moderne Wirtschaft orientiert sich durchweg an den Gesetz gewordenen Glaubenssätzen eines Charles Darwin. Wie im Dritten Reich der Tüchtige überleben sollte, liegen alle "Rechte" auf der Seite der Mächtigen.

Ohne diese Grundfesten der Unmenschlichkeit anzutasten wird sich nichts ändern!

Rüdiger Hentschel, 25.01.2008
04
Der Unternehmer sagt:


Staatliche Vorschriften verhindern Wachstum
Wir müssen den Sozialstaat an die heutigen Möglichkeiten anpassen. Die Anspruchshaltung * ist nicht mehr tragbar. Wir müssen wieder lernen, mehr Eigenverantwortung zu tragen!
Wir stehen eh im globalen Wettbewerb, da exportieren wir halt dorthin, wo noch jemand Geld hat.
* Man darf dabei die Alternative, den Gegenpol nicht vergessen. Der wäre nämlich die Anspruchshaltung des Kapitals auf rücksichtslose Herrschaft eines kapitalbasierten Sozialdarwinismus. Dieser wurde 1968 zwar erkannt und korrigiert - was aber seither erfolgreich verdrängt wurde.
Im übrigen wird an Stelle der Anspruchshaltung auch gerne das Wort "Vollkaskomentalität" benutzt: Die Bürger würden lieber Sozialleistungen beziehen als zu arbeiten. Dieses ist noch amüsanter, wenn Sie sich bewusst machen, dass der grösste Teil der Börsenaktivitäten eben nichts anderem dient als der Versicherung des Kapitals gegen alle möglichen Risiken - und insbesondere darin, lieber das Geld arbeiten zu lassen als sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Renditen und Zinsen verdienen nicht viel mehr Ehrfurcht als Sozialleistungen, denn auch diese gehen zu Lasten anderer - zunehmend eben gerade zu Lasten der Arbeitslosen und Unterbezahlten - wie des Staates, der dennoch in dieser ungerechten Un-Ordnung für Ruhe sorgen soll..

Heinz, 27.01.2008
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