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Zumwinkel war nicht alleine

Von Friedrich Hunold

Jetzt regt sich die Politik über Klaus Zumwinkel auf und ist empört. Das ist aber scheinheilig, da sie Mitverantwortung dafür trägt dass die Allianz zwischen Politik und Wirtschaft überhaupt funktioniert. Mitverantwortung darüber, dass Selbstbedienung und Versagen der Manager immer wieder unter den Teppich gekehrt werden und ohne Konsequenzen bleiben.

Der Fall Zumwinkels ist jetzt in fast allen Details untersucht worden. Eine Frage bleibt aber: "Wie kann ein Mann, der seine Privatpost nicht über die Portokasse der Post bezahlt, sondern aus der privaten Brieftasche", wie konnte so ein Mann Steuerhinterziehung im großen Stil für sich als angemessen halten? Ein Mann der von Geburt an schon Multimillioner ist und jährlich drei bis fünf Millionen Euro kassiert? Selbst Psychoanalytiker wurden zur Deutung des asozialen Abzockers in Klaus Zumwinkels Seele vergeblich bemüht. Das einzigste was als hilflose Erklärung dienen könnte wäre der Ausspruch. "In uns allen steckt irgendwo ein kleiner Steuerhinterzieher"



Wo war der Kommentar der Kanzlerin?


Noch eine Frage drängt sich hier auf. Wo war der Kommentar der Kanzlerin als Zumwinkel nach den erfolgreichen Beratungen über die Mindestlöhne, nach ansteigen der Aktienwerte, seine Aktien verkaufte und Millionengewinne einstrich? Das ist eigentlich ganz einfach. Die Politik war Komplize des Herrn Zumwinkel. Er hat zusammen mit Franz Müntefering und mit der Zustimmung Angela Merkels den Weg zu einer Lösung geebnet, die von der Politik in der Großen Koalition verabredet worden war, obwohl sie den Verlust von vielen Arbeitsplätzen bedeutete. Noch eine Frage sei gestellt: Welche Verantwortung trägt eigentlich die Politik als Türöffner für Karrieristen dieses Typus des Selbstbedieners, vor allem in Staatskonzernen? Und natürlich noch die Frage, ob dieses gebaren der Konzern-Manager nicht auch dazu beitragen, das immer mehr Wähler den Wahlurnen fern bleiben?

Schauen wir mal zurück in die Vergangenheit:

Könnt ihr euch noch an die Flick Affäre erinnern, wo Politiker und Wirtschaftsbosse Spenden- und Steuerbetrug im großen Stil begangen haben? Charakterschwäche dieser Machart ist freilich kein Einzelfall. Sie gehört seit Jahrzehnten zur bilateralen Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft, Steuerhinterziehung inklusive. Zurück zur Flick Geschichte. Otto Graf Lambsdorf, FDP Politiker und in der Sache beteiligt, wurde offiziell dafür zur Rechenschaft gezogen und verurteilt. Zum Dank dafür machte die FDP ihn später zum FDP-Vorsitzenden und FDP-Ehrenvorsitzenden. So gesehen steckt in der Empörung der Parteien über Zumwinkel ein gutes Stück Pharisäertum. Wasser predigen, Wein saufen.

Klar, diese Sache ist schon lange her, aber auch in der näheren Vergangenheit, finden wir die Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft. Sehen wir mal nach der Firma Siemens. Der Konzern-Chef von Pierer war immer noch ein angesehener Mann in der Politik, obwohl schon längst die Schmiergeldaffäre bekannt war. Er durfte mit unseren Politikern/Ministern mitfliegen zu Staatsbesuchen. Die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind eng, viel enger als es im Interesse der Volkswirtschaft sein müsste. Aber Kühe die man für die Parteikasse melken kann, bringt man nicht um. Man profitiert einfach voneinander. Bei der Bahn ist es üblich, das ausgemusterte Politiker gerne aufgenommen werden und dort dann noch einen schönen Job bekommen. Da wird doch niemand die Managerelite an den Pranger stellen wollen? Das System funktioniert ja wie geschmiert.

Unheilige Allianzen

Was geschieht eigentlich bei den diversen Landesbanken? Diese Manager haben Milliardenschwere Verluste durch Fehlspekulationen eingefahren, etwa bei der WestLB, der Bayerischen Landesbank oder der Sächsischen Landesbank. Dort sitzen überall Politiker mit im Aufsichtsrat und schlafen den Schlaf der Gerechten. Bayerns Finanzminister Erwin Huber verschleierte diese Kreditrisiken, da sie dem Wahlkampf stören würde. Auch muß man die Situation sehen, das viele Politiker in den Aufsichtsräten sitzen und mitbestimmen, dafür 6 stellige Beträge kassieren aber nicht wissen was sie tun. Einige dieser Politiker, würde ich noch nicht mal, eine Sparkasse anvertrauen in Hintertupfingen. Es ist kein Geheimnis, dass die zuständige "Bafin" in diesem Bereich viel nachsichtiger ist als bei Privatbanken. Die Aufsichtsräte in den Landesbanken sind durch ein dichtes Geflecht politischer Beziehungen oder politischer Ämter geschützt. Geht es schief ist das nicht schlimm. Die Bevölkerung wird sich entrüsten, die Medien darüber berichten, aber die Verantwortlichen bleiben da wo sie sind, da ja der Bürger diese roten Zahlen ausgleicht.

Auch sollten sich unsere Politiker mit einem Urteil gegen Zumwinkel stark zurückhalten. Ordentliche Kaufmannschaft sieht anders aus, wenn die Politik mitmischt. Sie müssen sonst daran erinnert werden, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wideraufbau (KFW) an der Düsseldorfer Bank IKB beteiligt ist, die jetzt mit Milliarden unterstützt werden muß. Diese Zeche zahlt natürlich wieder der Steuerzahler.


Kommentare:



01
Razzien in Großraum München

In Deutschland hat heute eine weitere Welle von Durchsuchungen in der Liechtensteiner Steueraffäre begonnen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Durchsuchungen im Großraum München. Entsprechende Aktionen laufen Medienberichten zufolge auch in Frankfurt. Laut "Süddeutsche Zeitung" wollen die Fahnder pro Tag 20- 25 Wohnungen und Büros durchsuchen.

Allerdings werde erwogen, die Durchsuchungen auszusetzen, falls der Medienrummel zu groß wird, hieß es.

Sat1 Videotext, Seite 111, 18.02.2008
02
Steuersünder in Angst von Razzien

In der Liechtenstein-Steueraffäre sind in einer Reihe deutscher Städte Razzien angelaufen. Nach Medienberichten wurden in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume durchsucht.

Laut "Spiegel" sind insgesamt 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert Polizeikräfte an den Aktionen beteiligt. Für diese Woche sind 125 Razzien geplant. Die Steueraffäre war mit der Razzia bei Post-Chef Zumwinkel bekanntgeworden.

RTL Videotext, Seite 120, 18.02.2008
03
Koch: Ganze Schärfe des Gesetzes

Der hessische Ministerpräsident Koch sieht wegen der Steueraffäre um den abgelösten Postchef Zumwinkel das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschüttert. "Wenn jemand aus der Elite sich zu so etwas hinreißen lässt, muß mit der ganzen Schärfe des Gesetzes reagiert werden", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

CSU-Mittelstandspolitiker Michelbach warnte unterdessen vor einer "Hexenjagd" gegen Unternehmer. Die meisten von ihnen seien Verantwortungsbewußt, sagte er.

Sat1 Videotext, Seite 111, 19.02.2008
04
Eine Kampagne gegen Liechtenstein?

Liechtenstein hat Deutschland in der Steueraffäre scharf angegriffen und eine Kampagne gegen das Fürstentum vorgeworfen. Mit Schärfe sagte der für die Staatsgeschäfte zuständige Erbprinz von und zu Liechtenstein, es handle sich um einen "vollkommen überrissenen Angriff" auf das Fürstentum. Er warf den deutschen Behörden vor, "offentsichtlich im großen Stil Hehlerei" zu betreiben, um an gestohlene Daten heranzukommen.

Liechtenstein erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung.

Sat1 Videotext, Seite 113, 19.02.2008
05
Unglaublich!

Die den Betrug ermöglichen und mit eisernem Schweigen beschützen, werfen jetzt denen Unrecht vor, die ihnen auf die Schliche gekommen sind. Was für eine verdrehte Welt!

Rüdiger, 19.02.2008
06
Zumwinkels Bruder im Visier

Gegen den Bruder des ehemaligen Post-Vorstandschefs Zumwinkel ist laut "Bild.de" Haftbefehl erlassen worden. Demnach sucht die Staatsanwaltschaft Bochum den 73 Jährigen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Behörde wollte den Bericht nicht kommentieren.

Ex-Postchef Zumwinkel erhält nach seinem Rücktritt im Zuge der Steueraffäre keine Abfindung und auch kein weiteres Gehalt. Daserfuhr die dpa aus der der Konzernzentrale in Bonn. Eine Abfindung habe gar nicht zur Debatte gestanden, hieß es.

Sat1 Text Seite 111, 19.02.2008
07
Beziehungen von Affäre belastet

Vor dem Besuch des liechtensteinischen Premiers Hasler bei Kanzlerin Merkel verschärft sich der Ton auf beiden Seiten. SPD-Chef Beck forderte das Land auf, sich zu benehmen, wie es unter zivilisierten Staaten üblich sei. Das Verhalten Liechtensteins in der Steuer-Affäre sei eine "moderne Form des Raubrittertums", so Beck

Liechtensteins Vize-Regierungschef, Justizminister Tschütscher, reagierte mit Befremden: "Diese deutschteutonische Ausdrucksweise wird in unserem Land nicht sehr geschätzt"

Sat1 Text Seite 111, 20.02.2008
08
Betzl lässt vorläufig das Amt ruhen

Die Steuerfahndung ermittelt gegen den obersten beyerischen Datenschützer. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Betzl, teilte mit, dass Steuerfahnder bei ihm zu Hause und in seinen Diensträumen gewesen seien. Er wird seine Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig ruhen lassen.

Die Münchner "Abendzeitung" hatte berichtet, Betzl habe am Abend Besuch von der Bochumer Staatsanwaltschaft bekommen. Hintergrund seien Bankunterlagen aus Liechtenstein mit den Daten deutscher Steuersünder.

Sat1 Text Seite 111, 20.02.2008
09
Beweismaterial ist erdrückend

In der Liechtensteiner Steueraffäre drohen den Verdächtigen in Deutschland laut einem Zeitungsbericht Haftstrafen ohne Bewährung. Das Beweismaterial für die Verdächtigten sei so erdrückend, dass die Fahnder nicht auf deren Mithilfe angewiesen seien, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungskreise. Eine solche Mitarbeit würde sich strafmildernd auswirken.

Die seit Montag laufende Steuergroßfahndung soll noch intensiviert werden.

Sat1 Text Seite 112, 21.02.2008
10
Deutsche Banken tief im Steuersumpf

Deutsche Banken haben angeblich für reiche Kunden millionenschwere Stiftungen in Liechtenstein verwaltet. Bei den Steuerrazzien waren Niederlassungen von Dresdner Bank, Metzler, Hauck & Aufhäuser und Berenberg durchsucht worden.

Angeblich sind Kunden von den Banken geziehlt über solche Stiftungen beraten worden sein. Unterdessen drohen den Verdächtigen Haftstrafen ohne Bewährung. Das Beweismaterial ist so erdrückend, dass Fahnder gar nicht auf deren Mithilfe angewiesen sind.

Vox - Text Seite 114, 21.02.2008
11
Steuerfahndung künftig ausweiten

Angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung über Liechtenstein hat sich Finanzminister Steinbrück für eine verstärkte Steuerfahndung in Deutschland ausgesprochen. Der SPD-Politiker äüßerte sich im TV entsprechend.

Derweil könnte die Affäre noch größere Dimensionen annehmen. In Rostock hofft die Staatsanwaltschaft von einem mutmaßlichen Erpresser weitere Daten von deutschen Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten. Das sagte ein Sprecher der "Süddeutschen Zeitung"

Sat1 - Text Seite 112, 22.02.2008
12
Merkel stopft die Steuerlöcher

Deutschland will Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco und Andorra notfalls auch im Alleingang trockenlegen. Sollten auf europäischer oder internationaler Ebene keine Fortschritte erziehlt werden, erwägt die Bundesregierung bilaterale Abwehrmaßnahmen, um den Geschäftsverkehr mit solchen Ländern zu erschweren.

Schon in der kommenden Woche will Kanzlerin Merkel auch das Fürstentum Monaco zu mehr Transparenz drängen. Sie werde dort deutliche Worte gegenüber Fürst Albert finden, so Merkels Sprecher.

Sat1 - Text Seite 112, 22.02.2008
13
Auch Abgeordnete unter Steuersündern?

Stimmt die Meldung, wäre es eine erhebliche Verschärfung des Liechtensteiner Steuerskandals. Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" sind auch Abgeordnete des Bundestags unter den Steuersündern. Es sollen sich um drei Parlamentarier der FDP und einer der Union handeln. FDP-Generalsekretär Niebel sagte zu stern.de: "Wir wissen absolut nichts".

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundestag-Auch-Abgeordnete-Steuers%FCndern/612057.html

Stern, 22.02.2008
14
Finanzminister will Druck machen

In der Steueraffäre will Finanzminister Steinbrück den Druck auf Liechtenstein erhöhen, sollte es zu keiner Kooperation mit dem Fürstentum kommen. "Ich denke an die Möglichkeit, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein deutlich zu erschweren. Mit dem Ziel, dass es nicht mehr attraktiv ist, Geschäfte mit Liechtenstein zu machen", sagte der Vize-SPD-Vorsitzende der "Bams".

"wir müssen dahin kommen, dass mithilfe dieser sogenannten Stiftungen keine Steuern mehr hinterzogen werden können", so Steinbrück.

Sat1 - Text Seite 112, 23.02.2008
15
Weitere Fürstentum-Bank im Visier

In der Liechtensteiner Steueraffäre wollen die Ermittler jetzt gegen die Kunden einer weiteren Bank vorgehen, von der sie umfangreiche Kundendaten besitzen. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Ermittler inzwischen nicht mehr nur über die Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank, sondern mindestens einer weiteren Fürstentums-Bank verfügen. Aufgrund der Unterlagen aus dem LGT-Bestand seien bislang die Wohnungen von einhundert Verdächtigen durchsucht worden.

Sat1 - Text Seite 113, 25.02.2008
16
Ermittler ziehen Zwischenbilanz

In der Affäre um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Stiftungen haben sich schon zahlreiche Verdächtige bei den Behörden selbst angezeigt. Das bayerische Landesamt für Steuern meldete 49 Selbstanzeigen von Steuersündern.

Nach "Spiegel"-Informationen wurde bislang gegen mehr als hundert Beschuldigte ermittelt. Fast alle hätten ein Geständnis abgelegt, berichtete das Magazin. Am Mittag will die Bochumer Staatsanwaltschaft eine erste Zwischenbilanz ihrer Ermittlungen ziehen.

Sat1 - Text Seite 113, 26.02.2008
17
Ermittler ziehen Zwischenbilanz

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Steuersünder bisher Wohnungen und Büros von rund 150 Beschuldigten durchsucht. Es seien Steuern in "immenser Höhe" hinterzogen worden, teilte die Staatsanwaltschaft, die bei den Bundesweiten Ermittlungen die Federführung hat, mit

91 Verdächtige hätten "den Sachverhalt eingeräumt und Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 27,8 Millionen Euro geleistet". Die Summe erhöhe sich täglich. Auch seien 72 Selbstanzeigen eingegangen.

Sat1 - Text Seite 113, 26.02.2008
18
Verfahren gegen Datendieb eröffnet

Die Staatsanwaltschaft des Fürstentums Liechtenstein hat im Zusammenhang mit den deutschen Steuermittlungen gegen den mutmaßlichen Datendieb bei der Fürstenbank LGT und weitere mögliche Täter Vorermittlungen eingeleitet

Wegen der Medienberichte im Zusammenhang mit der mutmaßlich widerrechtlichen Datenweitergabe werde wegen den Verdachts der Auskundschaftung eines Geschäftsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands sowie wegen Datendiebstahls ermittelt, gab die Staatsanwaltschaft bekannt.

Sat1 - Text Seite 112, 27.02.2008
19
Steueraffäre zieht weltweit Kreise

Der Liechtensteiner Steuerskandal zieht international immer weitere Kreise. Neben Deutschland, Skandinavien, den USA und Australien sind nun auch Italien und Frankreich betroffen. Die Staatsanwaltschaft in Vaduz leitete Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Informanten des Bundesnachrichtendienstes BND ein.

Der BND hatte für rund fünf Millionen Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht.

RTL - Text Seite 122, 27.02.2008
20
Koalition will Höchstsatz erhöhen

Angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung will die große Koalition die Höchstsätze bei Geldstrafen drastisch heraufsetzen. Im Gespräch seien Tagessätze von 15.000 bis 20.000 Euro oder völlige Verzicht auf eine Obergrenze, sagte Bundesjustizministerin Zypries der "Süddeutschen Zeitung"

Derzeit beträgt der Höchstsatz 5.000 Euro. Nach Erhöhung auf 20.000 Euro könnte der Höchstsatz nach einer Einzeltat statt derzeit 1,8 Millionen Euro künftig 7,2 Millionen Euro betragen.

Sat1- Text Seite 111, 29.02.2008
21
Infos über 2000 Bankkunden

In der Liechtenstein-Affäre wurde der Bundesregierung eine weitere DVD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Medienbericht.

"Es ist richtig, dass man mit weiteren Steuerdaten an das Bundesfinanzministerium herangetreten ist", erklärte eine Sprecherin. Es sei zu keinen Verhandlungen gekommen. Dem Bericht zufolge waren auf der DVD Informationen über mehr als 2.000 Bankkunden gespeichert. Das Volumen lag bei vier Milliarden Euro.

Sat1- Text Seite 124, 7.03.2008
22
Stiftungen sollen ausgebaut werden

Liechtenstein hält ungeachtet der Steueraffäre in Deutschland an seinen umstrittenen Privatstiftungen uneingeschränkt fest. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Vorlage der Regierung des Fürstentums hervor, die für heute anberaumt ist.

Demnach sind die Privatstiftungen "ein Herzstück des Finanzplatzes Liechtenstein", das tendenziell sogar eher ausgebaut werden solle. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Steuerhinterziehung.

Sat1- Text Seite 112, 12.03.2008
23
Schnellgericht gegen Steuersünder

Die Staatsanwaltschaft Bochum erwartet in der Liechtenstein-Affäre erste Anklagen gegen deutsche Steuerbetrüger noch in diesem Jahr. Die betroffenden sollen im großen Stil Geld am Fiskus vorbei in Liechtensteiner Stiftungen angelegt haben und Kapitalerträge verschwiegen zu haben.

"Die höchsten Anlegebeträge liegen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich", sagte der leitende Ermittler Güroff. Der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen sollen rund 700 Datensätze vorliegen.

Sat1- Text Seite 112, 09.04.2008
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